Politik: Grüne stellen Bedingung für Türkei-Einsatz

Hamburg/Amman - Die Grünen stellen Bedingungen für ihre Zustimmung zu einer Entsendung von deutschen Soldaten und „Patriot“-Luftabwehrraketen an die türkisch-syrische Grenze. „In einem solchen Mandat müsste unzweifelhaft klargestellt werden, dass es über und auf dem Gebiet Syriens keinerlei militärische Operationen gibt“, sagte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin dem „Spiegel“. Er fügte hinzu: „Wir wollen auf keinen Fall, dass Deutschland in einen Bürgerkrieg in Syrien reingezogen wird oder dass es zu einer weiteren Eskalation kommt.“ Die Bundesregierung müsse sich eindeutig von der Einrichtung einer Flugverbotszone abgrenzen. Trittin sagte weiter, dass man eine Bitte des Nato-Partners Türkei „nicht leichtfertig vom Tisch wischen“ könne. Die Türkei bitte „aus Angst vor einem zerfallenden Staat, der zudem über Chemiewaffen und Trägersysteme verfügt, um Solidarität“.

Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) schloss aus, dass die „Patriots“ dafür eingesetzt werden, eine Flugverbotszone über Syrien durchzusetzen. Dies habe die Türkei selbst bei ihrer Bitte an die Nato explizit erklärt. „In der Antwort der Nato wird dies ebenfalls festgelegt werden“, sagte der Minister dem Magazin. Er will die Bitte der Türkei Anfang Dezember durch den Bundestag bringen.

In Syrien nahmen die Rebellen nach eigener Darstellung 15 Kilometer östlich der Hauptstadt Damaskus eine Hubschrauberbasis der Streitkräfte ein. Zwei Helikopter und eine Radarstation seien zerstört, 15 Beschäftigte gefangengenommen worden, erklärten Aktivisten am Sonntag. In Internetvideos waren nach ihrer Darstellung Rebellen in der Basis Mardsch al Sultan zu sehen. Eine unabhängige Bestätigung dieser Berichte ist wegen der Beschränkung der Pressefreiheit nicht möglich. Es wäre der zweite Militärstützpunkt nahe der Hauptstadt, der in diesem Monat in die Hände der Aufständischen fiel. Vergangene Woche eroberten Rebellen kurzzeitig den Luftwaffenstützpunkt Hadschar al Aswa südlich von Damaskus und eroberten Waffen und Ausrüstung. Um Vergeltungsschlägen der Luftwaffe zu entgehen, räumten sie die Basis jedoch später wieder. dapd/rtr